nam 22 uu 4500 10.17176/20190211-214124-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190204s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190211-214124-0 doi ger 342 23 Tabbert, Henning Author aut Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klage­möglich­keiten für Abgeordnete? Tabbert, Henning Verfassungsblog 2019-02-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Flüchtlingsrecht Parlamentsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/streit-um-die-grenzoeffnung-mehr-fragerechte-und-klagemoeglichkeiten-fuer-abgeordnete/ raw object