Tatsachen, Meinungen und das Mitspracherecht des Hauses Hohenzollern
Anmerkung zum Urteil des LG Berlin v. 18.2.2021, Az.: 27 O 669/19 (Prinz von Preußen./. Süß)
Ladeur, Karl-Heinz
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2021
Verfassungsblog
2021-04-19
ger
Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.
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Ladeur, Karl-Heinz
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