Thym, Daniel Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-03-08 ger

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Öffentliche Diskussionen sind kurzlebig: So schaute ganz Europa im Oktober 2016 gebannt auf das wallonische Regionalparlament, als dieses das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada zu blockieren drohte. Gegenwärtig besitzt der Freihandel auf unserem Kontinent mehr Freunde, was auch daran liegt, dass Donald Trump mit Schutzzöllen droht und wenig Europäer gerne dieselbe Politik verfolgen wie der US-Präsident. Mindestens ebenso wichtig wie Strafzölle auf europäischen Stahl oder amerikanischen Whisky bleibt freilich die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit, die im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP steht. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte. CC BY-NC-ND 4.0 Thym, Daniel funded by the government CETA Investor-State Dispute Resolution TTIP 342 https://staging.verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180308-115051 180308 10.17176/20180308-115051 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)