nam 22 uu 4500 10.17176/20200107-173910-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200107s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200107-173910-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Tücken einer verfassungs­gerichtlichen Legalitäts­kontrolle von Auslands­einsätzen Sauer, Heiko Verfassungsblog 2020-01-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Auch jenseits der Frage der Beendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrt über Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Fraktion vorschlägt, im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein neues Verfahren zu verankern, um dem Gericht die Kontrolle der Legalität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie greift damit einen Hinweis des Gerichts in seinem Beschluss zum Syrien-Einsatz auf (2 BvE 2/16, Rn. 44). Der Vorschlag wirft verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Fragen auf und hat auch völkerrechtliche Implikationen. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Auslandseinsatz der Bundeswehr Bundesverfassungsgericht Verfassungsprozessrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/tuecken-einer-verfassungsgerichtlichen-legalitaetskontrolle-von-auslandseinsaetzen/ raw object