nam 22 uu 4500 10.17176/20210310-154118-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210310s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210310-154118-0 doi ger 342 23 Hoffmann, Rhea Tamara Author aut Über Richten und Schlichten Einigung der Bundesregierung mit den Energieversorgern zum Atomausstieg Hoffmann, Rhea Tamara Verfassungsblog 2021-03-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen. funded by the government CC BY-SA 4.0 Atomausstieg Investitionsschutz Schiedsgericht Vattenfall Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/uber-richten-und-schlichten/ raw object