Über Richten und Schlichten Einigung der Bundesregierung mit den Energieversorgern zum Atomausstieg Hoffmann, Rhea Tamara Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-03-10 ger
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 Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen. CC BY-SA 4.0 Hoffmann, Rhea Tamara funded by the government Atomausstieg Investitionsschutz Schiedsgericht Vattenfall 342 https://staging.verfassungsblog.de/uber-richten-und-schlichten/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210310-154118-0 210310 10.17176/20210310-154118-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)