Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Möllers, Christoph
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-03-20
ger
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen.
CC BY-NC-ND 4.0
Möllers, Christoph
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