nam 22 uu 4500 10.17176/20200212-042816-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200211s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200212-042816-0 doi ger 342 23 Möllers, Christoph Author aut Über die Wahrung der demokratischen Form Möllers, Christoph Verfassungsblog 2020-02-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 FAZ Neutralitätsgebot Thüringen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ueber-die-wahrung-der-demokratischen-form/ raw object