Über die Wahrung der demokratischen Form
Möllers, Christoph
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-02-11
ger
Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik.
CC BY-NC-ND 4.0
Möllers, Christoph
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FAZ
Neutralitätsgebot
Thüringen
342
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10.17176/20200212-042816-0
200211
10.17176/20200212-042816-0
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