Ungleicher Schutz für Whistleblower Zu drohenden verfassungswidrigen Ungleich­behandlungen durch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Brockhaus, Robert Author aut Gerdemann, Simon Author aut Thönnes, Christian Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-10-29 ger
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 Bis zum 17. Dezember 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen. Ein bloßer Verweis auf die Kompetenzordnung zwischen der EU und dem deutschen Gesetzgeber ändert hieran nichts, denn nationale Souveränität vermittelt kein Recht auf legislative Willkür. CC BY-SA 4.0 Brockhaus, Robert funded by the government EU Whistleblowing Directive Gleichheitsgrundsatz whistleblower protection 342 https://staging.verfassungsblog.de/ungleicher-schutz-fur-whistleblower/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20201029-115506-0 201029 10.17176/20201029-115506-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)