nam 22 uu 4500 10.17176/20170215-121727 DE-Verfassungsblog cr||||| 140407s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170215-121727 doi ger 342 23 von Achenbach, Jelena Author aut US Supreme Court zu Wahlkampfspenden: May Deep Pockets Rule! von Achenbach, Jelena Verfassungsblog 2014-04-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist ein zentrales Element dessen, was die amerikanische Verfassungslehre seit etwa 20 Jahren als The Law of Democracy untersucht: das Recht, das die demokratische Willensbildung konstituiert, organisiert, strukturiert und determiniert. Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist, so gesehen, ein Rechtsgebiet, das die amerikanische Demokratie verfasst und über ihre Funktionsfähigkeit mitentscheidet. Dieses Rechtsgebiet ist geprägt von der Dynamik eines stetigen regulativen Hin und Her: Der Kongress begrenzt per Gesetz eine der vielfältigen Formen der privaten Finanzierung von Wahlkämpfen. Reiche Spender reagieren darauf mit Umgehungsstrategien und Resilienz: Sie ziehen vor Gericht. Es folgt in letzter Instanz regelmäßig eine Intervention des Supreme Court zugunsten der privaten Spender. Der Gesetzgeber bemüht sich dann – sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen – sein regulatives Konzept wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. Der US Supreme Court hat in der vergangenen Woche nun einen weiteren Zug in diesem Spiel gemacht: funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/us-supreme-court-wahlkampfspenden-may-deep-pockets-rule/ raw object