nam 22 uu 4500 10.17176/20200908-125001-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200908s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200908-125001-0 doi ger 342 23 Verbote sind Verbote sind Verbote Der Berliner Mietendeckel und das Problem der „Schattenmieten“ Verfassungsblog 2020-09-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Letzte Woche hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin eine Entscheidung zur Praxis von „Schattenmieten“ veröffentlicht (Az. 65 S 76/20). Anders als zuvor die 67. und die 66. Kammer geht sie davon aus, dass die Vermieterseite auch weiterhin Mieterhöhungen vor Gericht durchsetzen kann, obwohl der Berliner „Mietendeckel“ (MietenWoG) laufende Mieten auf dem Stand vom 18. Juli 2019 einfrieren wollte. Die vertraglichen Vereinbarungen, so die Kammer, blieben nämlich durch die im MietenWoG geregelten Verbote überhöhter Mieten unberührt. Das Gesetz hindere während seiner Laufzeit lediglich, eine solche überhöhte Mietforderung durchzusetzen. Diese Lesart des Gesetzes hätte verheerende praktische Konsequenzen. Sie ist zivilrechtlich verfehlt und verfassungsrechtlich keinesfalls geboten. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Gesetzgebungskompetenz Mietendeckel Schattenmieten Zivilrecht Gather, Selma Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/verbote-sind-verbote-sind-verbote/ raw object