nam 22 uu 4500 10.17176/20210312-153849-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210312s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210312-153849-0 doi ger 342 23 Lagmöller, Lennart Author aut Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss Die Neuerungen durch das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz Lagmöller, Lennart Verfassungsblog 2021-03-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht. funded by the government CC BY-SA 4.0 Berlin Vermummungsverbot Versammlungsfreiheit Armbrust, Lennart Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/vermummung-durchsuchung-ausschluss/ raw object