Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten! Fährmann, Jan Author aut Aden, Hartmut Author aut Arzt, Clemens Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-04-15 ger
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 Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. Die derzeitigen Krisenregelungen und ihre praktische Anwendung durch Versammlungsbehörden und Polizei werden der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie nicht gerecht. CC BY-NC-ND 4.0 Fährmann, Jan funded by the government Coronavirus Versammlungsfreiheit 342 https://staging.verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20200415-212559-0 200415 10.17176/20200415-212559-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)