http://dx.doi.org/10.17176/20170330-155031 https://staging.verfassungsblog.de/vg-stuttgart-europarecht-bremst-grenzschuetzer/ VG Stuttgart: Europarecht bremst Grenzschützer Müller, Lukas ger 2015-10-24 electronic resource text/html ddc:342 border control Melki stop and frisk Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Bundespolizei darf im Grenzgebiet nicht verdachtsunabhängig Personen kontrollieren, um illegal Einreisende aufzuspüren. Die Regelung in § 23 Bundespolizeigesetz, die ihr im 30 km-Grenzgebiet jederzeit anlasslose Identitätsfeststellungen erlaubt, ist europarechtswidrig und daher unanwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern entschieden (Az. 1 K 5060/13) – ein Urteil, das in diesen Zeiten europaweiter Diskussionen um Grenzzäune und Transitzonen noch für Wirbel sorgen dürfte.