nam 22 uu 4500 10.17176/20170314-183530 DE-Verfassungsblog cr||||| 170314s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170314-183530 doi ger 342 23 Kingreen, Thorsten Author aut Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF Kingreen, Thorsten Verfassungsblog 2017-03-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben? funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Kindergeld Social Benefits Sozialrecht Unionsbürgerschaft Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/von-angstklauseln-und-schwarze-peter-gesetzgebung-der-kindergeld-gesetzentwurf-des-bmf/ raw object