Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF Kingreen, Thorsten Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-03-14 ger
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 Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben? CC BY-NC-ND 4.0 Kingreen, Thorsten funded by the government Kindergeld Social Benefits Sozialrecht Unionsbürgerschaft 342 https://staging.verfassungsblog.de/von-angstklauseln-und-schwarze-peter-gesetzgebung-der-kindergeld-gesetzentwurf-des-bmf/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170314-183530 170314 10.17176/20170314-183530 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)