nam 22 uu 4500 10.17176/20211030-063032-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211029s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211030-063032-0 doi ger 342 23 Winninger, Laura Author aut Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird Winninger, Laura Verfassungsblog 2021-10-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten. funded by the government CC BY-SA 4.0 EuGH Polen Rechtsstaatlichkeit Sanktionen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/warum-das-zwangsgeld-gegen-polen-die-glaubwurdigkeit-der-eu-starken-wird/ raw object