nam 22 uu 4500 10.17176/20191127-002228-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 191126s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20191127-002228-0 doi ger 342 23 Gather, Selma Author aut Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungs­kompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht Gather, Selma Verfassungsblog 2019-11-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Kompetenzfrage umstritten. Die einen meinen, das Land Berlin habe weder für das Einfrieren noch für das Deckeln und Kappen der Mietpreise die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Andere gestehen dem Land grundsätzlich die Kompetenz zu, öffentlich-rechtliche Mietpreisregeln zu erlassen, sehen die Kompetenzgrenze jedoch mit der Deckelung und Kappung der Mieten überschritten. Wiederum andere streiten für eine umfassende Kompetenz des Landes Berlin. Letzteres halten wir für richtig. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Berlin Mietenstopp Zivilrecht von Restorff, Maike Author aut Rödl, Florian Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/warum-dem-land-berlin-die-gesetzgebungskompetenz-fuer-den-mietendeckel-zusteht/ raw object