Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungs­kompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht Gather, Selma Author aut von Restorff, Maike Author aut Rödl, Florian Author aut Text xx# 2019 Verfassungsblog 2019-11-26 ger
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 Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Kompetenzfrage umstritten. Die einen meinen, das Land Berlin habe weder für das Einfrieren noch für das Deckeln und Kappen der Mietpreise die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Andere gestehen dem Land grundsätzlich die Kompetenz zu, öffentlich-rechtliche Mietpreisregeln zu erlassen, sehen die Kompetenzgrenze jedoch mit der Deckelung und Kappung der Mieten überschritten. Wiederum andere streiten für eine umfassende Kompetenz des Landes Berlin. Letzteres halten wir für richtig. CC BY-NC-ND 4.0 Gather, Selma funded by the government Berlin Mietenstopp Zivilrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/warum-dem-land-berlin-die-gesetzgebungskompetenz-fuer-den-mietendeckel-zusteht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20191127-002228-0 191126 10.17176/20191127-002228-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)