nam 22 uu 4500 10.17176/20200511-013223-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200510s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200511-013223-0 doi ger 342 23 Vörös, Imre Author aut Warum Europa nicht auf Ministerin Varga hereinfallen sollte Vörös, Imre Verfassungsblog 2020-05-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „Die Welt” berichtete am 12. April von einem Gespräch mit der ungarischen Justizministerin dr. Judit Varga über die am 11. März in Kraft getretenen Notstands- und Ermächtigungsgesetze. Die Ministerin halte die Kritik daran (so auch hier) für „Falschnachrichten” und „Ausdruck einer liberalen Meinungsdiktatur in Europa”. Da es sich hier um ein Notstandsgesetz handelt, will ich vorsichtig vorgehen. Bei der Beurteilung des Gesetzes ist allein der Text die maßgebende Tatsache. Die Stellungnahme der Ministerin gleicht aber eher einer politischen Propaganda als einer sorgfältigen Analyse der Regelung. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Fake News Judit Varga Notstand Viktor Orban Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/warum-europa-nicht-auf-ministerin-varga-hereinfallen-sollte/ raw object