http://dx.doi.org/10.17176/20210311-153928-0 https://staging.verfassungsblog.de/was-die-polizei-kann-und-was-sie-darf/ Was die Polizei kann und was sie darf Feltes, Thomas Burczyk, Dirk ger 2021-03-11 electronic resource text/html ddc:342 Datenschutz NRW Polizei Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.