Was heißt hier eigentlich ausufernd?
Die widersprüchliche Dialektik von „Rasse“ und Rassismus zum Ende der Legislatur bei Einbürgerungsrecht und Grundgesetz
Tabbara, Tarik
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-06-24
ger
Über „Rasse“ und Rassismus im Recht wird in letzter Zeit so intensiv diskutiert wie nie zuvor in Deutschland. In welche Widersprüche man dabei geraten kann, wurde in dieser Woche im Bundestag sichtbar: Während im Rechtsausschuss der Begriff „rassistisch“ im Grundgesetz abgelehnt wurde, weil er „völlig unbestimmt“ sei und eine ausufernde Rechtsprechung zu befürchten sei, einigte man sich fast zeitgleich im Innenausschuss darauf eben diesen Begriff im Staatsangehörigkeitsgesetz als Ausschlussgrund für Einbürgerungen zu verwenden. Auch diese Episode der Rechtspolitik zeigt erneut, dass Deutschland beim Umgang mit „Rasse“ und Rassismus im Recht immer noch erheblichen Entwicklungsbedarf hat.
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Tabbara, Tarik
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Art. 3 GG
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Rasse
Rassismus
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342
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210624
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