Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht
Zur Ablehnung des gegen die Wahlrechtsreform gerichteten Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht
Rossi, Matthias
Author
aut
Text
xx#
2021
Verfassungsblog
2021-08-19
ger
Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist.
CC BY-SA 4.0
Rossi, Matthias
funded by the government
Bundesverfassungsgericht
Wahlrecht
342
https://staging.verfassungsblog.de/weiter-warten-auf-verfassungskonformes-wahlrecht/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20210819-233351-0
210819
10.17176/20210819-233351-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)