Wem die Aktuelle Stunde schlägt Meier, Michael Author aut Wille, Robert Author aut Text xx# 2020 Verfassungsblog 2020-03-07 ger
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 Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen. CC BY-NC-ND 4.0 Meier, Michael funded by the government AfD Brandenburg Verfassungsrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/wem-die-aktuelle-stunde-schlaegt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20200307-214720-0 200307 10.17176/20200307-214720-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)