nam 22 uu 4500 10.17176/20200908-005118-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200907s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200908-005118-0 doi ger 342 23 Wenn der Vorhang fällt NGO-Schiffe im Mittelmeer und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis des Verkehrsministeriums Verfassungsblog 2020-09-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das Ministerium nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das Verkehrsministerium rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem Verkehrsministerium wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Bundesverkehrsministerium Menschenrechte Rechtsstaat Seenotrettung Madjidian, Nassim Author aut Schöler, Florian Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/wenn-der-vorhang-faellt/ raw object