nam 22 uu 4500 10.17176/20180614-182247-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 180613s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180614-182247-0 doi ger 342 23 Schmalz, Dana Author aut Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann Schmalz, Dana Verfassungsblog 2018-06-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asyl Dublin III Grenzschutz Non Refoulement Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/ raw object