nam 22 uu 4500 10.17176/20160126-172304 DE-Verfassungsblog cr||||| 160125s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20160126-172304 doi ger 342 23 Engst, Benjamin Author aut Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen? Engst, Benjamin Verfassungsblog 2016-01-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Judicial Review Opposition Opposition rights separation of powers Gschwend, Thomas Author aut Hoennige, Christoph Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/zum-dilemma-des-verfassungsgerichtszugangs-kleiner-oppositionsparteien-was-sagen-eigentlich-die-zahlen/ raw object