Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen? Engst, Benjamin Author aut Gschwend, Thomas Author aut Hoennige, Christoph Author aut Text xx# 2016 Verfassungsblog 2016-01-25 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht. CC BY-NC-ND 4.0 Engst, Benjamin funded by the government Judicial Review Opposition Opposition rights separation of powers 342 https://staging.verfassungsblog.de/zum-dilemma-des-verfassungsgerichtszugangs-kleiner-oppositionsparteien-was-sagen-eigentlich-die-zahlen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20160126-172304 160125 10.17176/20160126-172304 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)