nam 22 uu 4500 10.17176/20220205-001245-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220204s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220205-001245-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2022-02-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Andreas Fischer-Lescano hat auf dem Verfassungsblog dargelegt, warum er die Rückkehr des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten Jens Maier in ein Richteramt in Sachsen für rechtlich verhinderbar hält. Ein internes Rechtsgutachten der sächsischen Justizverwaltung hat das nun anders beurteilt. Dies gibt Anlass für einen genaueren Blick auf die zentrale Frage, ob und inwiefern Äußerungen während eines Abgeordnetenmandats disziplinarisch sanktioniert werden können. Es geht um schwierige Rechtsfragen, die bislang kein Vorbild haben. funded by the government CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Justiz Rechtsextremismus Sachsen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-in-den-offentlichen-dienst/ raw object