nam 22 uu 4500 10.17176/20181220-132026-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 181213s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20181220-132026-0 doi ger 342 23 Wegener, Bernhard Author aut Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats Wegener, Bernhard Verfassungsblog 2018-12-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbot Luftreinhalteplan Zwangshaft Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/zwangshaft-fuer-markus-soeder-von-der-ungemuetlichkeit-an-den-grenzen-des-rechtsstaats/ raw object