03 September 2009
“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt
Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach nur ein Drittel der in der 16. Legislaturperdiode verabschiedeten Gesetze auf einen EU-Impuls zurückgehen. Das zeigt erneut, dass der “80-Prozent-Mythos” – 1988 von Jacques Delors als Zukunftsprognose in die Welt gesetzt – Humbug ist. Schon vor einem guten Jahr hat Annette Elisabeth Töller mit einer empirischen Studie (ZParl 2008, S. 3ff.) zeigen können, dass der Anteil der von der EU initiierten Gesetze weit unter der 80-Prozent-Marke liegt – die aber trotzdem immer wieder von Europaskeptikern als Argument gebraucht wird, u.a. auch von Roman Herzog (dem in dem FAZ-Artikel peinlicherweise eine CSU-Mitgliedschaft angedichtet wird).
SUGGESTED CITATION
Steinbeis, Maximilian: “80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt, VerfBlog, 2009/9/03, https://staging.verfassungsblog.de/80-prozent-mythos-erneut-widerlegt/.
Zum gleichen Ergebnis kamen König/Mäder vergangenes Jahr in der Politischen Vierteljahresschrift:
http://www.springerlink.com/content/m2h425168r83t03l/
Another useful link.
http://www.jcm.org.uk/blog/?p=2230
Who was it who said, “if you tell a lie often enough, and repeat it, people will eventually come to believe it”?
Die 80 Prozent sind kein Mythos sondern Realität.
Die Studien von Töller sowie König/Mäder zählen überhaupt nicht die direkt wirkenden EU-Verordnungen mit! Selbst wenn man die gesamten Komitologie-Verordnungen weglässt und dann nochmals die Agrar- und Fischereiverordnungen streicht, kommt man auf einen Vergleich von EU-Verordnungen zu nationalen Gesetzen (inkl. Länder) von 72% zu 28%. Darin sind aber EuGH-Entscheidungen, Kommissionsentscheidungen und Primärrecht noch nicht enthalten.
Daher dürfte es durchaus realistisch sein, dass die EU-Entscheidungen 80 % der in Deutschland geltenden Gesetze ausmacht.
Zu diesem Ergebnis kommt ebenfalls Dr. Tilman Hoppe, EuZW 2009, S. 168-169.