Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel

In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für Inneres und einen für Justiz geben:

“Most governments, if not all governments in Europe, have a minister for justice and a minister for interior or security and internal affairs, so that’s one of the reasons I decided to have instead of one commissioner in charge of all these matters to separate [them] in the new Commission,” Barroso told a press conference today.

So schreibt EuropeanVoice. Wir erinnern uns an Clements Versuch in NRW Ende der 90er, das Innen- und das Justizressort zusammenzulegen. Das ging nicht gut aus, und zu Recht. Der Innenminister kontrolliert die Polizei, der Justizminister die Justiz – das will man doch lieber sauber getrennt wissen.

Nun wird allerdings auch Barroso nichts daran ändern können, dass auf EU-Ebene die Kommission die Justiz kein bisschen kontrolliert. Die Personalhoheit für die Richter von EuGH und EuG liegt bei den Mitgliedsstaaten. Trotzdem ist es eine gute Idee, wenn sich künftig in der Kommission jemand für das Thema Recht und Justiz zuständig fühlt, ohne gleichzeitig die innere Sicherheit zu verantworten. Dann kommt vielleicht auch mehr Schwung in die Debatte um die Harmonisierung der Beschuldigtenrechte.