Eine Roadmap für ein restriktives Abtreibungs­gesetz

Mit einer knappen Entscheidung hat der US Supreme Court ein Gesetz aus Louisiana, welches den Zugang zu Abtreibung stark beschränkte, für verfassungswidrig erklärt (June Medical Services LLC v. Russo). Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da sie die erste zum Kampfthema Abtreibungsrecht war, seit unter Präsident Trump konservative Richter die Mehrheit am Supreme Court stellen – und dies obendrein im entscheidenden Wahljahr 2020. Zwar ist das Gesetz aus Louisiana nun obsolet, aber ob das Urteil als Sieg für die liberale pro-choice-Bewegung zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt. 

Klare Linien und ein formalistischer Chief Justice Roberts

Inhaltlich dürfte das nach der Entscheidung von 2016 in Whole Women’s Health v. Hellerstedt zu einem gleichlautenden Gesetz aus Texas eigentlich nicht überraschen. Aber ob die dort eingeschlagene liberalere Linie in der aktuellen Besetzung des Supreme Courts und in einer so polarisierten Materie Bestand haben würde, war keineswegs klar.

Das konservative und das liberale Lager im US Supreme Court stimmte vorhersagbar ab. Justice Breyer, der schon im Vorgängerfall Whole Women‘s Health als Berichterstatter das Mehrheitsvotum verfasst hatte, stimmten die Justices Kagan, Sotomayor und Ginsburg zu. Damit fehlte jedoch noch eine Stimme zur Mehrheit in der Regelbesetzung des US Supreme Courts. Diese lieferte Chief Justice Roberts. Er stimmte zwar nicht der Argumentation Breyers zu, wohl aber dem Ergebnis, wie er in seiner entscheidenden concurrence deutlich machte. Die Richter Alito, Thomas, Gorsuch und Kavanaugh hielten das Gesetz erwartungsgemäß mit der Verfassung vereinbar. Damit ergibt sich die auffallende, aber wohl nicht überraschende Situation, dass zu einer Entscheidung über das weibliche Selbstbestimmungsrecht fünf ausformulierte männliche Sichtweisen vorliegen und keine einer Frau.

Altbekannte Überweisungsprivilegien als undue burden

Der Fall reiht sich in die Rechtsprechungshistorie zu Abtreibung und sog. TRAP laws (Targeted Regulation of Abortion Providers) ein (siehe dazu ausführlicher bereits hier). Seit der Leitentscheidung Roe v. Wade aus dem Jahre 1973 galt der Zugang zu Abtreibungen als ein fundamentales Recht. Der Supreme Court wendete zunächst als Standard für Beschränkungen strict scrutiny, den strengsten verfassungsmäßigen Prüfungsmaßstab an. In Planned Parenthood v. Casey (1992) wurde der Maßstab zurückgefahren und durch den sog. undue burden test ersetzt: Der Zugang zu Abtreibungen war immer noch ein aus der Verfassung stammendes Recht, konnte aber beschränkt werden, solange der Gesetzgeber abtreibungssuchenden Frauen keine wesentlichen Hürden in den Weg legte. Was genau eine wesentliche Hürde ist und was nicht, ist selbstverständlich Auslegungssache und eignet sich damit hervorragend für Meinungsverschiedenheiten, die oftmals vor bundesstaatlichen oder föderalen Gerichten ausgetragen werden – in höchster Instanz zuletzt in Whole Women’s Health. Dort, wie in June Medical, ging es um sog. Überweisungsprivilegien für Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen durchführen. 

Der schrittweisen Ausweitung der TRAP laws durch Austesten des undue burden tests wurde 2016 in Whole Women’s Health erst einmal Einhalt geboten. Der Supreme Court entschied, dass Staaten, die den Zugang zur Abtreibung gesetzlich erschweren, beweisen müssen, dass sie die mit dem Gesetz bezweckten Ziele auch erfüllen. Die bereits entwickelten Rechtsprechungslinien fordern, dass je nach Trimester entweder die Gesundheit von Frauen (1. Trimester), der Schutz des ungeborenen Lebens (3. Trimester) oder eine Kombination aus beidem (2. Trimester) Gesetzgebungszweck sein muss. TRAP laws zielen zumeist auf Abtreibungen im 1. Trimester, die häufigste Form. Hier müssen Staaten aber nun seit 2016 nachweisen, dass sie nicht nur keine wesentlichen Hürden errichten, sondern dass das Ziel der Förderung der Frauengesundheit durch das konkrete Gesetz erreicht wird. Burdens and benefits müssen miteinander abgewogen werden. Wenn nun Staaten wie Texas und Louisiana Gesetze verabschieden, die nachweislich keine fördernde, sondern sogar eine schädigende Wirkung haben, können diese den undue burden test nicht bestehen. Breyer legt in seiner opinion glasklar dar, wie das Gesetz die medizinische Versorgung mit Abtreibungsdienstleistungen die bereits desolate Lage der Müttergesundheit in Louisiana gerade nicht verbessern, sondern verschlechtern und damit der Frauengesundheit schaden würde.

Stare Decisis und Roadmap für neue Entscheidungen

Wieso aber hat Chief Justice Roberts mit der liberalen Mehrheit gestimmt, obwohl er das gleichlautende Gesetz aus Texas 2016 noch für verfassungskonform gehalten hatte und damit der unterlegenen Minderheit in Whole Women’s Health angehörte? Ein überschriftenwirksamer und grundlegender Richtungswechsel oder gar eine Abkehr von den Republikanern war nicht der Grund. Roberts begründet seine Entscheidung mit dem stare decisis Grundsatz: Der Supreme Court ist ein Gericht, das unabhängig von seiner konkreten Zusammensetzung Legitimität beansprucht. Es darf sich (gut begründete Einzelfälle ausgenommen) nicht selbst widersprechen. Ist ein gleich gelagerter Fall daher schon entschieden, darf von dieser Entscheidung nicht abgewichen werden – auch wenn andere Richterinnen und Richter zur Entscheidung berufen sind, die vielleicht ganz andere Verfassungsinterpretationen bevorzugen. Stare decisis stärkt damit die Unabhängigkeit des Gerichts vor politischen Besetzungen und Schwankungen, genauso wie es die Legitimität und Konsistenz von Entscheidungen fördert (Justice Kavanaugh, der in seiner Anhörung vor dem Senat noch aussagte, dass er in Abtreibungsfragen stare decisis, und damit den Entscheidungen Roe v. Wade bis Whole Women’s Health folgen würde, hat dieses Versprechen mit seinem dissent übrigens gebrochen). 

Roberts belässt es aber nicht bei der Berufung auf stare decisis. Er legt genauestens dar, dass er hinter seinem Urteil in Whole Women’s Health steht. Das Gesetz aus Louisiana war eine 1:1-Kopie des Gesetzes aus Texas, weshalb er keinen Spielraum habe, anders zu entscheiden. Er geht noch weiter und deutet an, wie ein Gesetz aussehen müsste, damit es seiner Meinung nach nicht unter stare decisis fallen würde und er damit wieder frei entscheiden könnte. Roberts macht z.B. deutlich, dass er keine Abwägung von Hürden und Vorteilen (burden and benefits) für nötig erachtet. Damit wäre der undue burden test auf die Zeit vor Whole Women’s Health zurückgeschraubt. Wie Roberts bei einem den von ihm dargestellten Vorgaben entsprechendem Gesetz dann entscheiden würde, ist klar. Roberts gibt den Legislativorganen der Bundesstaaten eine Roadmap an die Hand, die aufzeigt, dass die vorherigen Gesetze einfach zu schlecht verfasst wurden. Seine Ausführungen wirken fast tadelnd. Ein etwas raffinierterer Gesetzgeber sollte aber spätestens nach seinen Anweisungen die Hürden überspringen können. Vielleicht beginnt nun ein neues Rennen unter den republikanisch geführten Bundesstaaten, wer am schnellsten ein geeignetes Gesetz bis vor den Supreme Court bringen kann, um Roberts Anweisungen auszutesten.

Eine weitere Konsequenz von Roberts concurrence ist auch, dass die Gesetzgebung ehrlich werden könnte. Derzeit müssen die Bundesstaaten ihre beschränkenden Maßnahmen auf dem Papier irgendwie unter die Förderung der Frauengesundheit fassen, um ein Gesetz erlassen zu können. Das ist durchaus teilweise absurd, da die im Legislativprozess deutlich zur Schau gestellten Gründe für den Erlass eben gerade nicht im Schutze der Gesundheit von Frauen, sondern im Schutze des sog. ungeborenen Lebens liegen. Die geschaffenen Maßnahmen erschweren den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen, verknappen die Angebote und führen so zu überfüllten Kliniken und geringeren Standards. Der Gesundheitsschutz von Frauen wird torpediert, um Abtreibungen zu verhindern. Wenn Roberts nun nicht mehr zwischen benefits und burdens abwägen, sondern (wieder) allein die Hürden betrachten will, können sich die Legislativorgane die vorgeschobenen und fadenscheinigen Begründungen zum Gesundheitsschutz sparen. Damit fällt nicht nur ein großes Stück Scheinheiligkeit weg, sondern auch die Hauptangriffsfläche vieler Gesetze der letzten vier Jahre.

Klare Entscheidung für heute – Anweisung für morgen

June Medical könnte nun für Whole Women’s Health das sein, was Planned Parenthood v. Casey für Roe v. Wade war: Auf den ersten Blick eine klare Bestätigung des Abtreibungsrechts, aber auf den zweiten eine langsame Aushöhlung des umfangreichen Schutzes. Einen entscheidenden Unterschied gibt es aber: Während Planned Parenthood v. Casey die Abstufung von strict scrutiny auf den undue burden test noch in der majority opinion einführte, sind am Montag in June Medical nur Hinweise in der concurrence gegeben worden. Rechtlich gesehen ist die Gesamtkonzeption des Urteils daher weder überraschend noch gefährdend für das Recht auf Abtreibungen. Bis zum nächsten Fall vor dem Supreme Court gilt die bekannte Rechtslage aus Whole Women’s Health weiter. Politisch sieht es aber anders aus.