Rassismus ist nicht „Meinungsvielfalt“!

Die NZA ist eine renommierte arbeitsrechtliche Zeitschrift aus dem juristischen Verlag C.H.Beck. Das aktuelle Heft der NZA (3/2021, S. 166-169) enthält einen als „Kommentar“ bezeichneten Beitrag von Rüdiger Zuck. Zuck war früher Rechtsanwalt und vertrat viele Verfassungsbeschwerden, weshalb er in der juristischen Welt bekannt ist als Mitherausgeber eines Kommentars zum BVerfGG, der ebenfalls im Hause Beck erscheint.

Der „Kommentar“ von Zuck in der NZA widmet sich einem arbeitsrechtlichen Kammerbeschluss des BVerfG, in dem es um Äußerungen in einer Betriebsratssitzung ging. Der Nichtannahmebeschluss ist nur insoweit bemerkenswert, als er durch eine Pressemitteilung gesondert hervorgehoben wurde, was regelmäßig als Fingerzeig gelten darf, dass die Kammer den Beschluss für verfassungsrechtlich besonders relevant hält. In der Sache hat die Kammer lediglich die Entscheidungen der Instanzgerichte aufrechterhalten.

In seinem „Kommentar“ argumentiert Zuck nun in der Sache, die Äußerung „Ugah Ugah“, mit welcher ein Betriebsrat einen dunkelhäutigen Betriebsrat in einer hitzigen Auseinandersetzung adressiert hatte, hätte die Kammer des BVerfG als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit behandeln müssen, was nur unterblieben sei, weil die Kammer den Kontext der Äußerung nicht hinreichend gewürdigt hätte. Diese verfassungsrechtliche Position mag unterkomplex anmuten vor dem Hintergrund einer entwickelten Dogmatik zu Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und der seit Jahrzehnten etablierten mittelbaren Grundrechtswirkung bei der Interpretation von Generalklauseln und insbesondere im Arbeitsrecht, sie ist aber nicht das Hauptproblem des Textes.

Zuck bedient an verschiedenen Stellen krasse rassistische Stereotype, die wir hier nicht im Einzelnen wiedergeben müssen, weil das bereits Hendrik Wieduwilt in einem Beitrag auf Übermedien erledigt hat. Als der Artikel in einem Twitter-Thread von der Völkerrechtlerin Alicia Köppen öffentlich gemacht wurde, gab es eine zurecht heftige Reaktion in den sozialen Medien.

Tatsächlich hat sich der Verlag C.H.Beck nun zeitnah und ausgesprochen knapp zu dem Fall geäußert. In einer kurzen Mitteilung heißt es: „Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Bei dem als „Kommentar“ gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass der Kommentar mit den redaktionellen Grundsätzen der NZA und unseren eigenen Ansprüchen nicht vereinbar ist. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dem Kommentar. Der Beitrag hätte nicht erscheinen dürfen. Wir entschuldigen uns in aller Form.“ (Hervorh. hier.)

Viel ließe sich zu dieser Stellungnahme sagen. Die Reaktion zeigt jedenfalls eine aus unserer Sicht hoch problematische Deutung, die gleichwohl typisch ist für derartige Vorfälle. Der Verlag distanziert sich von der „persönlichen Auffassung des Autors“ und von dem Kommentar, denn die NZA sei „Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität“ verpflichtet. Die „redaktionellen Grundsätze“ der NZA seien andere.

Die Redaktion – verantwortlich für die Schriftleitung der NZA ist Prof. Dr. Achim Schunder – entschuldigte sich gegenüber LTO. Schunder sagte, „es war niemals unser Ziel, rassistische Äußerungen zu verbreiten“. Er fügte hinzu, ein Kommentar dürfe „durchaus pointiert“ sein. Fehlerhaftes Verhalten der Redaktion sah er nur darin, dass sie „unpassende Sätze übersehen“ hätten, „die wir hätten streichen müssen“.

In der Stellungnahme des Verlags hingegen fehlt jeder Bezug auf den eklatanten Rassismus des Beitrages. Diesen gilt es zu benennen, soll sich endlich einmal etwas an den Strukturen in Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in Deutschland ändern. Rassismus ist nicht nur die individuelle Meinung eines einzelnen Rechtsanwalts im Ruhestand, erst recht keine Pointe. Die Verbreitung rassistischer Stereotype gehört nicht zur Meinungsvielfalt, sondern ist schlicht Rassismus.

Die Tatsache, dass ein solcher Text unbeschadet und gänzlich unredigiert in einer führenden deutschen Arbeitsrechtszeitschrift erscheinen kann, ist das Problem. Die Tatsache, dass der Rassismus seitens des Verlages auch im Nachgang nicht einmal benannt wird, ist das Problem. Die Tatsache, dass wir immer über Einzelfälle statt über rassistische Strukturen sprechen, ist das Problem.

Die Unterzeichnenden fordern eine Auseinandersetzung mit Rassismus in der Fachkultur der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Sie fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und gegen rassistische und alle anderen Formen von Diskriminierung Stellung zu beziehen.

Wer diesen offenen Brief mit unterzeichnen möchte, ist herzlich willkommen. Kommentar unter diesen Post genügt

Erstunterzeichnende:

Absenger, Nadine, Rechtsanwältin

Aghazadeh-Wegener, Nazli, Universität Frankfurt/M.

Alex, Mirjam, Rechtsanwältin

Allgeier, Antonius, Rechtsanwalt, IG BAU

Altunjan, Tanja, Referendarin am Kammergericht Berlin

Annerfelt, Pascal, Universität Frankfurt/M.

Bader, Michael, ECCHR Berlin

Ballázs, Marie-Louise, Rechtsanwältin, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Barskanmaz, Cengiz, Assoziierter am MPI für ethnologische Forschung (Halle/S), Abteilung „Recht und Ethnologie“

Baumgart, Kerstin, Justiziarin

Beilharz, Sophie, Rechtsanwältin, Betz Rakete Dombek, Rechtsanwälte und Notare*

Berghahn, Sabine, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin und Rechtsanwältin

Birkenkötter, Hannah, Humboldt-Universität zu Berlin

Böning, Martha, Gewerkschafterin

Brodersen, Heike, Rechtsanwältin, Arbeitsrechtskanzlei Hamburg Brodersen | Ede | Gast | Greiner-Mai | Hasse | Mammitzsch | Ballwanz | Ehmke | Lübker

Bundschuh, Veronica, Rechtsanwältin, Meisterernst Düsing Manstetten, Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB

Busch, Volker, Rechtsanwalt, Bundesstelle für Rechtsschutz der GEW

Buschmann, Rudolf, Lehrbeauftragter Universität Kassel; Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht

Carlson, Sandra B. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Manske & Partner

Chebout, Lucy, Raue PartmbB

Chiofalo, Valentina, Freie Universität Berlin

Christen, Anja, Justitiarin, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Clemm, Christina, Rechtsanwältin

Dern, Susanne, Hochschule Fulda

Dieball, Heike, Hochschule Hannover

Eder, Isabel, Abteilungsleiterin Abteilung Mitbestimmung/Betriebsverfassung, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Eschenhagen, Philipp, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Bucerius Law School / Co-Chefredakteur Völkerrechtsblog

Feichtner, Isabel, Universität Würzburg

Fischer-Lescano, Andreas, Universität Bremen

Fleischmann, Michael, Fachanwalt für Arbeitsrecht, seebacher.fleischmann.müller, kanzlei für arbeitsrecht, München

Siebens, Frank

Frings, Dorothee, Köln

Gallon, Johannes, Europa-Universität Flensburg

Garloff, Grégory, Referatsleiter Arbeitsrecht und Rechtsschutz, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Gaßmann, Theresa, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Konzernbetriebsrat Deutsche Post AG

Gimbal, Anke, Berlin

Göhler, Martin, Rechtsanwalt, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Görg, Axel, Rechtsanwalt, Betz Rakete Dombek, Rechtsanwälte und Notare*

Gössl, Susanne Lilian, Universität Kiel

Grünberger, Michael, Universität Bayreuth

Gün, Isaf, IG Metall

Gundelach, Lasse, Katholische Hochschule Mainz

Hanschmann, Felix, Humboldt-Universität zu Berlin

Harraschain, Nadja, breaking.through

Hayen, Ralf-Peter, Gewerkschafter

Hedayati, Asha, Kanzlei Hedayati, Berlin

Heilmann, Micha, Rechtsabteilung Gewerkschaft NGG

Heller, Thomas, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht

Heßeler, Victoria, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskanzlei Heßeler Gundelach PartGmbB, Bonn

Hettihewa, Julian, Universität Bonn

Hießl, Christina, Universität Frankfurt/M.

Hjort, Jens Peter, MÜLLER-KNAPP – HJORT – WULFF | Partnerschaft

Hlava, Daniel, Hugo Sinzheimer Institut

Hoffmann, Julia, Universität Frankfurt/M.

Höller, Johannes Hugo-Sinzheimer-Institut, Frankfurt/Main

Holzleithner, Elisabeth, Universität Wien

Hummel, Dieter, Rechtsanwalt, dka Rechtsanwälte

Jerchel, Kerstin, Gewerkschafterin

Jungkind, Benjamin, Universität Frankfurt/M.

Kapeller, Angelika, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht

Kießling, Andrea, Universität Bochum

Klapp, Micha, Rechtsanwältin, Gewerkschafterin

Klengel, Ernesto, Hugo-Sinzheimer-Institut, Frankfurt/Main

Kocher, Eva, Europa-Universität Frankfurt/O.

Kohlrausch, Thomas, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht

König, Peter, Justitiar, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

Köppen, Alicia, Humboldt-Universität zu Berlin und Kammergericht Berlin

Körner, Alberdina, Gewerkschafterin

Krajewski, Markus, Universität Erlangen

Kräuter-Stockton, Sabine, Oberstaatsanwältin

Kummert, Nils, dka-Rechtsanwälte

Lembke, Ulrike, Humboldt-Universität zu Berlin

Liebscher, Doris, Juristin, Berlin

Lischewski, Isabel, Universität Münster

Lorenz, Frank, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Mangold, Anna Katharina, Europa-Universität Flensburg

Markard, Nora, Universität Münster

Martini, Stefan, Universität Kiel

Meißner, Doris, Fachsekretärin, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Messina, Caterina, IG Metall

Miller, Katharina, Präsidentin von European Women Lawyers Association

Müller-Mall, Sabine, Technische Universität Dresden

Nazarek, Robert, Gewerkschafter

Nebe, Katja, Universität Halle

Nomanni, Miriam, Universität Jena

Oerder, Lena, Rechtsanwältin, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Oesterling, Julia, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Betz Rakete Dombek

Oidtmann, Raphael, Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Pelzer, Marei, Hochschule Fulda

Peter, Fabienne, Universität Frankfurt/M.

Pfarr, Heide, Berlin

Pichl, Maximilian, Universität Frankfurt/M.

Quante, Anne, Rechtsanwältin, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Röhner, Cara, IG Metall

Roth, Ulrike, GEW

Röwekamp, Marion, Freie Universität Berlin/Colegio de México

Schemmel, Jakob, Universität Freiburg

Schettler, Anne, Leipzig

Schindele, Friedrich, Rechtsanwalt, Arbeitsrechtskanzlei, Schindele Gerstner & Collegen

Schleifer, Magali, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Schmalz, Dana, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

Scholz, Dirk, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Betz Rakete Dombek

Silberberger, Uwe, silberberger.lorenz, kanzlei für arbeitsrecht

Sottorf, Svenja, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kanzlei Betz Rakete Dombek

Sow, Amadou Korbinian, Bucerius Law School Hamburg

Spoo, Sibylle, Rechtsanwältin, Gewerkschaftssekretärin

Steiner, Regina, RAinnen  steiner mittländer fischer, Frankfurt

Stix, Carolin, Universität Frankfurt/M.

Thiele, Alexander, LMU München/Universität Göttingen

Thon, Horst, Rechtsanwalt

Thum, Leonie, Rechtsanwältin, THUM Rechtsanwaltskanzlei

Tiedeke, Anna Sophia, Leibniz-Insititut für Medienforschung (HBI) / Humboldt-Universität zu Berlin

Trümner, Martina, Rechtsanwältin

Tuchtfeld, Erik, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

Valentiner, Dana-Sophia, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

van Wesel, Carola, Amtsgericht Frankfurt/M.

Voigt, Peter, Abteilungsleiter Abteilung Justiziariat/Recht/Compliance, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Völzmann, Berit, Universität Frankfurt/M.

Walser, Manfred, Hochschule Bremen

Wandscher, Katharina, Rechtsanwältin, BGHP – Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB

Wapler, Friederike, Universität Mainz

Wenckebach, Johanna, Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Weniger, Dorothea, GEW Bayern

Wersig, Maria, Hochschule Hannover

Wihl, Tim, Humboldt-Universität zu Berlin

Wrase, Michael, Stiftung Universität Hildesheim/ Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Zimmermann, Nesa, Universität Genf

zu Dohna-Jaeger, Verena Rechtsanwältin, IG Metall