27 May 2020
Corona Constitutional #30: One Country, One System
Ein Vierteljahrhundert lang hat sich Hong Kong als liberale, rechtsstaatliche Insel in einem autoritären Staat gehalten. Nun plant die chinesische Regierung ein neues Sicherheitsgesetz, das von Liberalität und Grundrechtsschutz wohl nicht viel übrig lassen wird. Im Podcast-Interview mit Max Steinbeis beleuchtet DAVID LAW von der Universität Hong Kong die verfassungsrechtlichen Hintergründe dieser bedrückenden Entwicklung, und stößt auf die dringende Frage: Welche Möglichkeiten und welche Verantwortung haben Wissenschaftler_innen, wenn es brenzlig wird im Kampf um die Freiheit? Continue reading >>
0 
26 May 2020
Corona Constitutional #29: Bundesbank in der Zwickmühle
Über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir schon viel gestritten. Aber wie genau soll es jetzt weiter gehen? Um das herauszufinden, hat der Bundestag gestern eine Gruppe Sachverständiger eingeladen. Einer von ihnen war CHRISTIAN WALTER, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Mit ihm spricht Max Steinbeis in der heutigen Podcastfolge über die komplizierten Folgen des umstrittenen Urteils. Continue reading >>
0
22 May 2020
Watching the Peacock Dance
Why is Viktor Orbán suddenly making nice with the ECJ and closing the Röszke camp? I don't know. But I have some suspicions. Continue reading >>
0
22 May 2020
Dem Pfau beim Tanz zusehen
Warum gibt sich Viktor Orbán plötzlich handzahm gegenüber dem EuGH und schließt das Lager Röszke? Das weiß ich auch nicht, habe aber so meine Vermutungen. Continue reading >>20 May 2020
Corona Constitutional #27: Justiz-Iron Man in Polen
Seit Wochen streiten die Richterinnen und Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs darüber, wer für den vakanten Präsidentenposten kandidieren soll. Am Freitag könnte die Entscheidung endlich fallen. Was genau dort vor sich geht, und was auf dem Spiel steht, erklärt ANNA WÓJCIK vom Osiatyński Archiv im Gespräch mit Max Steinbeis. Continue reading >>
0
19 May 2020
Corona Constitutional #25: Populistische Autoimmunreaktion
Die rechtsextremen und die weniger rechtsextremen Mitglieder der AfD streiten sich über den Rauswurf ihres Brandenburgischen Landesvorsitzenden. Oder war es doch kein Rauswurf? Kann es sein, das Andreas Kalbitz 7 Jahre lang Parteimitglied war, ohne eines zu sein? Über die parteienrechtlichen Fragen, die der Causa Kalbitz zugrunde liegen, unterhält sich Max Steinbeis im heutigen Podcast mit SVEN JÜRGENSEN, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf und Associate Editor des Verfassungsblogs. Continue reading >>
0
15 May 2020
The liberal elite send their regards
On skewed pictures, failed PR campaigns and the ongoing fallout of last week's ultra vires judgment of the Bundesverfassungsgericht. Continue reading >>
0
15 May 2020
Schönen Gruß von der liberalen Elite
Über schiefe Bilder, schief gegangene PR-Kampagnen und den fortdauernden Fallout des Ultra-Vires-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Continue reading >>13 May 2020
Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3
Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen. Continue reading >>08 May 2020
We Super-Europeans
Judges at war? Judges at dance? Or is it just a tragedy? On the FCC ultra vires decision, its fallout and other topics of this eventful week. Continue reading >>
0