03 June 2016
Russland, der EGMR und das Wahlrecht für Strafgefangene
Russland und Großbritannien Seite and Seite gegen Europa? Das ist in fast jeder Hinsicht weit hergeholt – aber nicht unbedingt im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Gerichtshof in Straßburg. Beide suchen nach Wegen, ihre Bindungen an die Vorgaben des Menschenrechts-Gerichtshofs zu lockern. Und beide nutzen als Anlass die unpopuläre Straßburger Rechtsprechung, dass auch Strafgefangenen nicht pauschal der Zugang zum Wahlrecht verwehrt werden darf. Continue reading >>
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