16 July 2020
Wird der Bremer Polizei nun auf die Finger geschaut?
Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im neuen Bremer Polizeigesetz ist vergleichsweise moderat ausgefallen. Zahlreiche in jüngerer Zeit bundesweit publik gewordene Skandale lassen jedoch vermuten, dass der Polizeiapparat Rassismus, Sexismus, Gewaltexzesse und das Vorgehen gegen ohnehin marginalisierte Gruppen wenn nicht gar strukturell begünstigt, so doch jedenfalls deren effektive Aufklärung erschwert. Der Bremer Entwurf enthält allerdings verschiedene Instrumentarien zur Kontrolle und rechtsstaatlichen Einhegung dieser Probleme. Continue reading >>
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14 July 2020