01 December 2021
„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut. Continue reading >>
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17 May 2021
Menschenrechtliche Grenzen für Pushbacks – und der weitergehende Schutz nach EU-Sekundärrecht
Das europäische Asylrecht plagen mehrere Strukturprobleme. Es setzt auf hochkomplizierte Verfahren, die in langen Verordnungen niedergelegt sind, die an den europäischen Außengrenzen rechtspraktisch vielfach nicht funktionieren. Außerdem gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Vorlage eines griechischen Gerichts, die sich mit der Situation auf den griechischen Inseln oder gar mit der Grenzüberwachung in der Ägäis beschäftigte. Continue reading >>05 April 2021
Achtung vor der „Vereinfachungsfalle“
Jenseits des Elfenbeinturms, der institutionalisierten Politikberatung und der etablierten Medien droht die Rechtswissenschaft in eine „Vereinfachungsfalle“ zu stolpern. Ein grundlegendes Kennzeichen der Wissenschaft ist ein kritischer Rationalismus, der das eigene Ergebnis überprüfbar und falsifizierbar macht. Das ist der tiefere Sinn von Fußnoten und Methoden. Im öffentlichen Raum muss man vereinfachen. Fußnoten haben hier keinen Platz, die Grundannahme der Falsifizierbarkeit gilt aber dennoch – und zwar gerade für das Verfassungsrecht, dessen Ableitungen häufig von normativen Grundannahmen abhängen. Continue reading >>
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27 January 2021
Kein Brexit „auf Rädern“
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wurde als "EU-only" Abkommen geschlossen, an dem nur die EU und nicht auch die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind. Juristische Zweifel an der gewählten Rechtsgrundlage sind aber unbegründet, da das Abkommen ein Assoziierungsabkommen ist. Continue reading >>
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02 November 2020
Zwei Seiten einer Medaille
Eine erfolgreiche EU-Asylreform verlangt nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich einigen. Darüber hinaus müssen die Regeln so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis halbwegs funktionieren. Dies kann nur dann gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten das Reformpaket als fair empfinden und Anreizstrukturen bestehen, damit sich Migranten und Flüchtlinge regelkonform verhalten. In der Gegenwart ist das nicht der Fall. Die EU-Asylpolitik leidet unter einem ausgeprägten Vollzugsdefizit, das sich exemplarisch bei einem Phänomen zeigt, das gerade aus deutscher Perspektive wichtig ist: die Sekundärmigration. Continue reading >>24 September 2020
Mehr Schein als Sein?
In den letzten Jahren wurde viel über die schlechten Lebensstandards auf den griechischen Inseln und die notorische Ineffektivität der Dublin-Verfahren berichtet. Dies nährte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung des zuletzt mehrfach verschobenen „neuen“ Migrations- und Asylpakts einen „Neuanfang“ wagt, den die Pressemitteilung der Kommission vollmundig versprach. Ein genauer Blick auf die Gesetzgebungsvorschläge und Empfehlungen zeigt allerdings, dass der wortreich beschworene Neuanfang unvollständig bleibt. Continue reading >>19 March 2020
Travel Bans in Europe: A Legal Appraisal
This blogpost presents a legal assessment in eight steps that concentrates on borders controls and the extraordinary travel restrictions for the internal and the external borders of the Schengen area. It will be argued that unprecedented travel bans and border closures for Union citizens are legally problematic. The Commission and the Member States should strive to establish uniform and proportional practices that enhance legal certainty. Continue reading >>17 February 2020
A Restrictionist Revolution?
The immediate response to the ECtHR’s N.D. & N.T.-Judgment on ‘Hot Expulsions’ at the Spanish-Moroccan Border was shock and dismay – but the decision can also be read differently: as defined by a series of inbuilt ambiguities that combine restrictionist tendencies with dynamic elements, which are bound to cause heated debates of both principle and practice in the coming years. Continue reading >>16 November 2019
Ursula von der Leyen als Kollateralschaden des britischen Wahlkampfs?
Als designierte Kommissionspräsidentin durchläuft Ursula von der Leyen derzeit einen Schnellkurs in den Untiefen europäischer Politik. Zuerst mussten drei Kandidat/innen während der parlamentarischen Anhörung aufgeben und der ungarische Ersatzkandidat muss weiterhin zittern. Sodann teilte Boris Johnson am Mittwochabend schriftlich mit, dass seine Regierung keinen Kommissar vorschlagen werde. Seither überschlugen sich die Ereignisse. Am Donnerstagabend eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Continue reading >>24 June 2019