POSTS BY David Werdermann
21 September 2020

Rechtsbindung durch Staatshaftung

Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt. Continue reading >>
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31 January 2020
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Medienverbote leicht gemacht

Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen. Continue reading >>
06 December 2018

Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt

Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig von Arbeit und Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden. Betroffen wären vor allem Rom*nja. Continue reading >>
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19 December 2017

Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

Das Innenministerium hat Anfang des Monats ein neues Programm zur Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern aufgelegt. Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Rückkehr entscheidet, kann „Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ im Wert von bis zu 3.000 Euro erhalten. Das Programm ist Teil einer Rückkehrförderung, die Schutzsuchende zur Rücknahme von Asylanträgen bewegen will. Damit steht sie im Widerspruch zur Verfassung. Continue reading >>
13 December 2016
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Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf. Continue reading >>
17 December 2015

Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht. Continue reading >>
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