27 February 2020
Die Krise und die Versprechen der Demokratie in der Longe durée des 20. Jahrhunderts
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind. Continue reading >>
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16 July 2019
„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben. Continue reading >>10 March 2019
How to Save a Constitutional Democracy: a Comment by DIETER GRIMM
Ginsburg and Huq analyze the processes of democratic backsliding and perverting democratic constitutionalism in various countries and ask whether an intelligent constitutional design would be able to prevent this from happening or make it at least more difficult. They do so not out of pure academic interest, but with the intention to protect liberal democratic constitutionalism because they believe it to be morally superior to alternative models. Continue reading >>
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13 December 2018
How can a democratic constitution survive an autocratic majority?
Can the democratic constitutions of Hungary and Poland survive an autocratic majority? Hardly. Hungary and Poland seem to be lost for liberal and democratic constitutionalism. At least for the time being, the next question is how democratic constitutionalism can prevent an autocratic majority. The task is to make it difficult for an autocratic parliamentary majority to capture the institutions of critique and control of government and to undermine separation of powers. Continue reading >>
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17 February 2016
Konservativismus als Treue zur Verfassung: ein Nachruf auf Antonin Scalia
Hielte man in Deutschland eine Umfrage nach den Namen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ab, würde wohl bei den meisten, selbst bei vielen Juristen, Verlegenheit einsetzen. Stellte man in den USA die Frage nach den Namen der Richter des Supreme Court, würde fast jeder Befragte in der Lage sein zu antworten. Würde dieselbe Frage im Ausland gestellt, könnten nicht wenige, selbst Nicht-Juristen, zumindest einen Namen nennen: Antonin Scalia. Am Samstag ist das markanteste Mitglied des amerikanischen Supreme Court unerwartet gestorben. Trotz seiner 79 Jahre strotzte Scalia vor Vitalität und Angriffslust wie immer. Mit seiner Ankunft im Supreme Court 1986 wurden die mündlichen Verhandlungen des Gerichts wieder sehens- und hörenswert. Continue reading >>14 January 2015
Panel 7: General Remarks and Concluding Discussion
Photos and a video of the discussion. Continue reading >>
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27 March 2014
“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”
Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen. Continue reading >>
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29 October 2013
“Nine Eleven hat das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben”
Dieter Grimm weilt zurzeit in Südafrika. Wir konnten ihm trotzdem einige Fragen zu den Folgen der NSA-Affäre stellen, zum amerikanischen Verfassungsverständnis und zu den vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung noch zurückzulegen sind. Continue reading >>29 October 2013
“Nine Eleven has caused a shift in the American legal awareness”
Dieter Grimm is in South Africa at the moment. We could send him a couple of questions, though: about the NSA affair and its consequences, the American understanding of constitutional protection and the many small steps we will have to take to achieve a global rule-based order. Continue reading >>
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05 December 2012