19 December 2021
Bazooka wird Booster
Im vorgeschlagenen Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verschiebt die neue Ampel-Koalition zur Bewältigung der Corona-Pandemie erteilte Kreditermächtigungen, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit steuert die Koalition sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Continue reading >>
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25 March 2021
„Hier ist Netflix mit der Tagesschau“
Aktuelle Diskussionen zur Reform des Rundfunkrechts in Großbritannien ziehen in Betracht, öffentlich-rechtliche Inhalte alternativ über private Streamingdienste zu verbreiten. Auch in Deutschland sind Grundsatzfragen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungeklärt und auch radikale Veränderungen denkbar. Politisch erzwungene, strukturelle Änderungen werden wahrscheinlicher, je länger sich die aktuelle Entwicklung der relevanten Marktanteile bei ARD und ZDF fortsetzt. Doch es stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch in Deutschland eine Regelung nach dem Britischen Vorschlag (verfassungs-)rechtlich überhaupt möglich ist. Continue reading >>12 December 2019
Giving a Toss about the Social Media Cut and Thrust
Die aktuelle Wahl in Großbritannien wird schon jetzt als “fake news and disinformation general election” beschrieben. Wie auch immer die heutige Wahl ausgeht, klar ist, dass auch politische Parteien sich während des Wahlkampfs vor allem in sozialen Netzwerken äußerst fragwürdiger Methoden bedient haben. Ein Blick in die deutsche Rechtsordnung zeigt, dass eindeutig täuschendes Verhalten politischer Akteure nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Darüber hinaus besteht jedoch ein Flickenteppich gesetzlicher Regelungen, der Wahlwerbungen politischer Parteien in sozialen Netzwerken keine ausreichenden Grenzen setzt. Continue reading >>
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