18 January 2019
Neue Kleiderordnung statt Wahlrechtsreform – Eine Erwiderung auf Cara Röhner
Justizministerin Katharina Barley hat Vorschläge formuliert, wie sie das „Meer aus grauen Anzügen“ im Bundestag einhegen möchte. Dabei bringt sie auch paritätische Landeslisten ins Spiel. Verfassungsrechtlich gelingen könnte dies, indem der Wahlausgang an das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 GG gekoppelt wird. So hat Cara Röhner argumentiert und eine materielle Perspektive auf Repräsentation und Demokratie eingenommen. Dies bleibt auf Basis einer liberalen Verfassungs- und Demokratietheorie aber bedenklich. Continue reading >>
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07 January 2019