10 December 2015
Entpolitisierung rechter Gewalt: Zur Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess
Beate Zschäpes Aussage ist ein Paradebeispiel für die Verteidigungsstrategie rechter Angeklagter, ihre Handlungen zu entpolitisieren. Die Entpolitisierung rechter Gewalt hat zwei Seiten: Einerseits versuchen Angeklagte selbst aktiv darauf hinzuwirken, ihre Ideologie aus Strafprozessen herauszuhalten. Andererseits erkennt auch der Staat in der Regel nicht die politischen Implikationen von Gewaltdelikten. Die These, dass die Ermittlungsbehörden bei derlei Taten „versagen“, greift dabei zu kurz. Vielmehr verstehen viele staatliche Behörden rechten Terror und Gewalt nicht als Angriff auf den Staat, respektive die demokratische Gesellschaft, da sich dieser vorrangig gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende richtet. Continue reading >>
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18 May 2015
Europäische Freizügigkeit für Flüchtlinge: Warum die EU-Quote gegen die Interessen der Flüchtlinge gerichtet ist
Die EU-Kommission plant, die Verteilung ankommender Flüchtlinge in der EU künftig über eine Quote zu regulieren. Ob es dazu kommt, ist angesichts massiver Widerstände in vielen Mitgliedstaaten mehr als fraglich. Aber selbst wenn – ist die Quote tatsächlich der große Durchbruch, als der sie von vielen gefeiert wird, oder nur ein Versuch, die Komplexität von Migrationsbewegungen und Flucht durch ein mathematisches Verfahren bürokratisch zu organisieren? Continue reading >>27 February 2015