28 August 2020
Der Wahlrechtsbrei köchelt weiter
Mit der Angst im Nacken, dass die nächste Bundestagswahl das Parlament zu einem Volkskongress chinesischer Größe verwandeln würde, konnten die Spitzen der Regierungskoalition nun doch eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag verkünden. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese jedoch eher als zeitschindender Kompromiss. Continue reading >>
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13 May 2020
Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2
Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum. Continue reading >>04 December 2018