26 March 2020
Freiheitsrechte und Gewaltschutzansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei Hinsicht kritisch zu sehen: Erstens suggeriert die Polizei in der Vollziehung Verbote, die keine Rechtsgrundlage haben. Damit sind Freiheitsrechte ungebührlich eingeschränkt. Zweitens fehlen die staatlichen Gewaltschutzpflichten in der Debatte. Denn mit Ausgangsbeschränkungen steigt die Gefahr, häuslicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Besonders verletzlich sind Frauen (und Kinder). Continue reading >>
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14 February 2019
Selbstbestimmung oder Pathologisierung? Österreichs Konflikte um die dritte Option
Auch in Österreich sind Geschlechtseinträge nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr auf ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ beschränkt. Bei der Umsetzung macht nun ein Rundbrief des Bundesministeriums für Inneres von sich reden. Die dritte Option soll auf die Bezeichnung ‚divers‘ beschränkt und nur auf Basis eines medizinischen Gutachtens einzutragen sein. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Continue reading >>
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09 December 2018
Gleich meint gleich! Warum sich Sozialleistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>
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