02 September 2021
Kopfgeld gegen Abtreibungen
Seit dem 1. September 2021 sind Abtreibungen in Texas faktisch verboten – obwohl die Rechtsprechung des US Supreme Courts Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt und entgegenstehende Regelungen verfassungswidrig sind. Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, das die Bürger:innen einspannen soll, um das Ziel eines faktischen Verbotes zu erreichen – mit einem Anreiz von $10.000, wenn sie die Durchführung von Abtreibungen zivilgerichtlich verhindern. Die unter dem Schlagwort Roe v. Wade zusammengefasste Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch könnte sich grundlegend verändern und die schlimmsten Befürchtungen, die nach dem Tod von Justice Ruth Bader Ginsburg unter Liberalen aufkamen, wahr werden. Continue reading >>
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30 June 2020
Eine Roadmap für ein restriktives Abtreibungsgesetz
Mit einer knappen Entscheidung hat der US Supreme Court ein Gesetz aus Louisiana, welches den Zugang zu Abtreibung stark beschränkte, für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da sie die erste zum Kampfthema Abtreibungsrecht war, seit unter Präsident Trump konservative Richter die Mehrheit am Supreme Court stellen – und dies obendrein im entscheidenden Wahljahr 2020. Zwar ist das Gesetz aus Louisiana nun obsolet, aber ob das Urteil als Sieg für die liberale pro-choice-Bewegung zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>14 October 2019