10 November 2014
Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt
Die staatliche Parteienfinanzierung darf seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 die Obergrenze der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. Mit ihrem Online-Verkauf von Gold will die AfD diese Obergrenze, die ursprünglich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge abzielt, nach oben treiben. Auch wenn die Strategie der AfD mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut in Einklang steht – die rechtliche Regelung ist in dieser Form nicht verfassungsgemäß. Continue reading >>
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26 March 2014
Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag
Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen. Continue reading >>
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27 February 2014
Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt
Die Marginalisierung des Europaparlaments, die Kritiker der Sperrklausel-Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts beklagen, löst sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Marginalisiert wird nicht die Bedeutung des Europaparlaments, sondern das destabilisierende Potential deutscher Splitterstimmen, die sich in Abgeordnetenmandate verwandeln. Continue reading >>
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19 November 2013
L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition
An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition. Continue reading >>19 November 2013
L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition
One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come. Continue reading >>
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27 September 2013
Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?
Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde. Continue reading >>27 September 2013
Can the Election make the Law Unconstitutional?
If it were the case that last Sunday the five procent threshold had turned unconstitutional - what exactly has caused this unconstitutionality over night? Can an election make the electoral law unconstitutional? Sophie-Charlotte Lenski suggests to flexibilize the threshold: If the number of discounted votes exceeds a certain quorum the five percent threshold turns into a three percent threshold. Continue reading >>
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