23 August 2018
Von Diensten und Pflichten
Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft zum Ausdruck, das sich aber ein voreiliges Ventil verschafft, statt zu den Gründen der Misere vorzustoßen. Dass die allgemeine Dienstpflicht unter dem geltenden Grundgesetz rechtlich nicht zulässig, im Wege der Verfassungsänderung aber möglich wäre, ist daher das geringere Problem einer politisch befremdlichen Debatte. Continue reading >>
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22 June 2017
Schengen schlägt zurück!?
Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint. Continue reading >>19 June 2017
How dangerous is Emmanuel Macron – really?
To what extent does Emmanuel Macron represent a risk for civil liberties in France? Against this background of looming one-party hegemony and executive overreach, especially in security matters, the Conseil constitutionnel, the French Constitutional Council, found it wise to remind the government of the limits of its police powers. Continue reading >>31 October 2012
„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […] Continue reading >>31 October 2012
Racial Profiling is unconstitutional
It can be debated, whether it merely constitutes an act […] Continue reading >>
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