15 November 2021
Lockdown für alle?
Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel. Continue reading >>
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03 April 2021
Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?
Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen. Continue reading >>20 November 2020
Das Maßnahmegesetz
Zu den vielen unerfreulichen Veränderungen der politischen Kultur durch den Rechtspopulismus und die Verkünder alternativer Wahrheiten gehört es, dass sich die Grenzen zwischen legitimer Kritik an einzelnen Sachfragen und der radikalen Infragestellung des politischen Systems schleichend verwischen. Wer in diesem Sinne den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz kommentieren und möglicherweise auch kritisieren will, wird dies deshalb nicht mehr tun können, ohne sich gleichzeitig von dem ebenso maß- wie haltlosen Vorwurf des „Ermächtigungsgesetzes“ zu distanzieren, der aus dieser Ecke erhoben worden ist. Versuchen wir deshalb erst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme, die auch das Positive nicht ausspart. Continue reading >>20 March 2020
Der Ausnahmezustand
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie. Continue reading >>09 February 2019
Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz
Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen. Continue reading >>06 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend den verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht unberührt lassen. Continue reading >>02 July 2017
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen. Continue reading >>22 April 2016
Die Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt
Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort? Continue reading >>14 January 2015
Panel 6: Educating Citizens – the Choice for Paternalism
Photos and a video of the discussion. Continue reading >>
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07 January 2015
Educating Citizens: The Choice for Paternalism
Liberal political philosophy has two alternative options in principle: It can either stick to its original theorems such as the harm principle or the separation of law and morals and from here try to prove large parts of present social and political reality as wrong, illegitimate, dangerous etc. The other option is trying to adjust the original theorems to the apparent needs of modern societies, which is what I would prefer in the long run. Continue reading >>
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